Wer heute als Deutscher ein eigenes Unternehmen in China aufbauen will, trifft auf ein grundlegend anderes Regelwerk als noch vor wenigen Jahren. Seit der Novelle des chinesischen Gesellschaftsrechts vom 1. Juli 2024 gelten neue Fristen und Pflichten für Kapitalgesellschaften.
Die Industrie- und Handelskammer Stuttgart informiert deutsche Unternehmen über die rechtlichen Anforderungen bei der Gründung von Niederlassungen und Gesellschaften in China.
Rechtlicher Rahmen
Grundlage für ausländische Investitionen ist das Gesetz der Volksrepublik China über ausländische Investitionen, das am 1. Januar 2020 in Kraft trat.
Mit der Novelle von 2024 wurde das Gesellschaftsrecht vereinheitlicht: Seither ist beim Joint Venture erstmals dasselbe chinesische Gesellschaftsgesetz anwendbar wie bei anderen Unternehmensformen. Für Gründerinnen und Gründer bedeutet das mehr Klarheit, aber auch neue Fristen, die eingehalten werden müssen.
Repräsentanz oder eigene Gesellschaft
Die einfachste Form einer Marktpräsenz ist das Repräsentanz-Büro. Es ist rechtlich unselbstständig und darf nach Angaben der IHK Stuttgart keine operativen Geschäfte betreiben oder Gewinne erzielen. Besteuert wird es nach der Cost-Plus-Methode, also auf Basis seiner Ausgaben für Gehälter und Miete. Die Zahl deutscher Unternehmen, die sich für diese Variante entscheiden, ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen.
Als Zwischenschritt bieten Auslandshandelskammern und Baden-Württemberg International eine Office-in-Office-Lösung an, die ohne formale Gesellschaftsgründung auskommt, weniger Bürokratie erfordert und schneller umsetzbar ist. Viele Unternehmen ersetzen sie allerdings nach einigen Jahren durch eine eigenständige Gesellschaft.
Joint Venture oder eigene Tochter
Die meisten in China aktiven deutschen Unternehmen entscheiden sich für eine Kapitalgesellschaft, entweder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Joint Venture. Die Limited Liability Company wird häufig als hundertprozentige Tochtergesellschaft genutzt. Seit 2014 ist die frühere Beschränkung des ausländischen Investorenanteils am Joint Venture weggefallen.
Ein chinesischer Partner mit guten Beziehungen kann Genehmigungsverfahren erleichtern, doch die Alltagskooperation bringt nach Einschätzung der IHK Stuttgart oft erhebliche Konflikte mit sich.
Das Risiko eines Scheiterns ist demnach beim Joint Venture nicht geringer und möglicherweise sogar höher als bei einer eigenen Tochtergesellschaft. Gewinne und Verluste werden grundsätzlich im Verhältnis der Kapitalbeteiligung aufgeteilt, können zwischen den Partnern aber auch flexibel vereinbart werden.
Fristen und Steuersatz
Nach der Novelle des Gesellschaftsrechts beträgt die Kapitaleinlagefrist für Joint Ventures fünf Jahre. Wer stattdessen eine Aktiengesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung gründen will, muss strengere Voraussetzungen erfüllen: Mehr als die Hälfte der Aktionäre müssen ihren Wohnsitz in China haben.
Der einheitliche Körperschaftssteuersatz für chinesische Gesellschaften liegt bei 25 Prozent, wobei es in Hochtechnologiebranchen ermäßigte Sätze gibt.