Plastiksteuer: Milliarden-Einnahmen geplant – Dr. Christine Bunte widerspricht dem Tempo

Die geplante Plastiksteuer soll dem Bund ab 2028 jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro einbringen, für 2027 werden bereits 805 Millionen Euro erwartet. Dr. Christine Bunte von Plastics Europe Deutschland hält diese Milliarden-Einnahmen für verfrüht kalkuliert, solange zentrale Fragen zur Umsetzung offenbleiben.

Klare Haltung

Bunte steht für eine Position, die in der Debatte um die Plastiksteuer selten laut vertreten wird: erst klären, dann beschließen. Sie kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine Angabe dazu macht, wie viele Unternehmen künftig steuerpflichtig werden. Für sie ist das ein zentrales Versäumnis, denn ohne diese Zahl lässt sich die wirtschaftliche Tragweite kaum abschätzen.

Der Entwurf im Detail

Ab Juli 2027 soll die Steuer auf Kunststoffverpackungen mit 550 Euro je Tonne greifen. Betroffen sind Verpackungen und Folien sowie Verbundverpackungen mit mehr als fünf Prozent Kunststoffanteil, dazu Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Die Koalition rechnet zunächst mit rund drei Millionen Tonnen versteuerter Verpackungen pro Jahr, eine Menge, die mit der Zeit sinken soll. Verpackungen aus recyceltem Kunststoff können auf Antrag befreit werden, Privatpersonen bleiben bei der Weitergabe steuerfrei.

Fehlende Antworten

Nach Buntes Einschätzung knüpft die Steuer an den Begriff der „Gewinnung“ von Kunststoffverpackungen an, einen Ausdruck, den das geltende Verpackungsrecht so gar nicht kennt. Sie bemängelt zudem, dass der Entwurf mit 44,1 Millionen Euro jährlicher Bürokratiekosten für Unternehmen rechnet, während das Umweltbundesamt in einem Forschungsvorhaben zu vergleichbaren Verpackungssteuer-Modellen höhere Werte diskutiert hat. Eine Begründung für die niedrigere Schätzung liefert der Entwurf laut Bunte nicht. Für den Vollzug sind bei der Zollverwaltung 788 zusätzliche Vollzeitstellen vorgesehen, die Umsetzung des Gesetzes wird mit 283,5 Millionen Euro veranschlagt.

Verbände fordern Aufschub

Bunte ist mit ihrer Kritik nicht allein. Insgesamt acht Wirtschaftsverbände haben sich an das Bundeskanzleramt gewandt mit der Forderung, die neue Verbrauchsteuer nicht in aller Eile einem laufenden Haushaltsverfahren anzuhängen. Sie fordern ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren und eine umfassende Folgenabschätzung. Die Verbände bemängeln ebenfalls, dass eine vorherige Analyse der wirtschaftlichen, verwaltungstechnischen und ökologischen Auswirkungen unter Beteiligung des Nationalen Normenkontrollrats bislang nicht stattgefunden hat.

Letzter Stand

Plastics Europe Deutschland kritisiert, dass zentrale regulatorische Fragen nach Bunte weiterhin offen sind.

Bild: Symbolbild, KI-erzeugt.